Familiennachzug: Beschleunigung darf nicht bei den Dokumenten ansetzen

Ein Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht kritisiert lange Wartezeiten beim Familiennachzug und fordert eine maximale Bearbeitungsdauer von einem Jahr. Kürzere Verfahren sind grundsätzlich richtig. Bei den Anforderungen an Identitätsdokumente aber Erleichterungen zu schaffen, wäre der falsche Weg.

Die Organisation ist formal parteipolitisch ungebunden, steht inhaltlich aber einem migrationsliberalen Spektrum nahe. Ihr Bericht führt Beispiele an, in denen die Beschaffung von Dokumenten im Herkunftsland zu langen Verfahren führt. Bei einem Beispiel stellt sich die Frage, weshalb eine Rückreise ins Herkunftsland möglich ist, wenn Schutzbedürftigkeit geltend gemacht wird.

Dass die Verfahren schneller werden müssen, ist unbestritten. Bundesrat Beat Jans hat rasche Verfahren versprochen, die Realität sieht anders aus. Schnellere Abläufe dürfen aber nicht dadurch erreicht werden, dass auf Dokumente verzichtet wird: Ein grosser Teil der Asylsuchenden reicht keine Papiere ein, obwohl im Verfahren eine Mitwirkungspflicht besteht. Besonders ausgeprägt ist das bei unbegleiteten Minderjährigen, wo zusätzlich die Altersfeststellung schwierig wird.

Ohne Dokumente funktioniert auch das Dublin-System nicht, weil unklar bleibt, ob bereits ein anderer Staat zuständig ist. Verzögert sich die Klärung lange genug, wird die Schweiz zuständig. Deshalb ist der Familiennachzug der falsche Ansatzpunkt für Erleichterungen.

In der Herbstsession behandelt der Nationalrat einen Vorstoss von Gregor Rutz zur heutigen Praxis bei Asylgesuchen von afghanischen Frauen. Das wäre der Moment, diese Praxis zu überprüfen.