Bilaterale III: Grüter teilt Z'graggens Kritik an dynamischer Rechtsübernahme

Nationalrat Franz Grüter verbreitet die Grundsatzrede von Ständerätin Heidi Z'graggen zum Vertragspaket mit der EU und schliesst sich ihrer Kritik an. Z'graggen warne, die dynamische Rechtsübernahme verpflichte die Schweiz, künftiges EU-Recht zu übernehmen, das heute noch unbekannt sei, und schwäche damit die direkte Demokratie.

Grüter hält fest, dass laut Z'graggen 94 EU-Rechtsakte und tausende Seiten auf einen Schlag übernommen werden sollen, während ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren in der Schweiz im Schnitt vier Jahre dauere. Lehnten Volk oder Parlament eine Rechtsübernahme ab, könne die EU mit Ausgleichsmassnahmen reagieren, was die freie Willensbildung schwäche.

Zudem weist Grüter darauf hin, dass das Stromabkommen, ursprünglich Auslöser der Verhandlungen, nun ausgeklammert werden solle, während die Konzessionen der Schweiz bestehen blieben. Er schliesst sich Z'graggens Fazit an, wonach der staatspolitische Preis zu hoch sei und die Schweiz selbstbewusst auftreten könne.