SiK-S will Suspendierungsklausel in der Sicherheitspolitik behalten
Mit 11 zu 1 Stimmen und 1 Enthaltung beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S), die Motion 26.3912, die die Streichung der Suspendierungsklausel im Bereich der Sicherheitspolitik fordert, abzulehnen. Die Kommission erachtet solche Suspendierungsklauseln als zwingend. Für die Minderheit würde die Streichung solcher Klauseln das Bild unseres Landes als verlässlicher Partner in der Sicherheitspolitik stärken.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗abgerufen am 27.10.2026 · Rohdaten