Rentenbetrug an den Frauen. Die Fakten müssen auf den Tisch!

Vor rund zwei Jahren wurde die Erhöhung des Frauenrentenalters mit 50.5 Prozent der Stimmen äusserst knapp angenommen. Die grosse Mehrheit der Frauen, der Kanton Tessin, die Romandie und auch mehrere Deutschschweizer Kantone lehnten diese Vorlage ab.

Am 6. August 2024 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) endlich bekannt gegeben, dass die AHV-Ausgaben bis ins Jahr 2033 massiv überschätzt wurden, um bis zu 4 Milliarden Franken jährlich. Damit ist klar: Für die Stimmbevölkerung war es ein weiteres Mal nicht möglich, ihren Stimmentscheid auf Basis von korrekten Fakten zu treffen. Die Frauen wurden auf Basis von falschen Zahlen um ein Jahr Rente betrogen.

Trotz der grossen Tragweite haben sowohl der Bundesrat wie auch das Bundesamt für Sozialversicherungen die Öffentlichkeit über Monate nicht oder nur sehr spärlich und unvollständig informiert. Der Bundesrat wird darum gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Wie hoch ist die Differenz der prognostizierten jährlichen AHV-Ausgaben vor und nach der Korrektur (einzeln für jedes Jahr bis 2033)?

• Wie hoch ist die Differenz der prognostizierten Umlageergebnisse der AHV vor und nach der Korrektur (einzeln für jedes Jahr bis 2033)?

• Wie hoch ist die Differenz des jährlichen Bundesbeitrages an die AHV vor und nach der Korrektur (einzeln für jedes Jahr bis 2033)?

• Beziehen sich die vom BSV vorgenommenen Korrekturen auf die aktuellen AHV-Finanzprognosen oder auf diejenigen, die bereits im Abstimmungskampf zur Erhöhung der Frauenrenten verwendet wurden? Falls ersteres der Fall ist: Wurden die AHV-Ausgaben mit den Finanzprognosen aus dem Jahr 2022 respektive 2021 noch stärker überschätzt als bisher bekannt?

• Wann sind die fehlerhaften Finanzprognosen im BSV entdeckt worden?

• Wann wurde die Vorsteherin des Innendepartements über die fehlerhaften Finanzprognosen informiert?

• Wann wurde der Bundesrat über die fehlerhaften Finanzprognosen informiert?

• Gedenkt der Bundesrat die Frauen, die noch immer einen Drittel tiefere Rente erhalten als die Männer, für das verlorene Rentenjahr zu entschädigen?

1. - 4. Die Finanzperspektiven der AHV mit Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente (ohne Finanzierung) sind in der untenstehenden Tabelle ersichtlich.

Jahr

Ausgaben

Bundesbeitrag

Umlageergebnis

16.9.2024

vor Korrektur

Differenz

16.9.2024

vor Korrektur

Differenz

16.9.2024

vor Korrektur

Differenz

2024

50 387

50 293

94

10 178

10 159

19

2 882

2 507

375

2025

52 193

52 360

- 167

10 543

10 577

- 34

2 533

2 279

254

2026

56 816

56 983

- 167

11 477

11 511

- 34

- 526

- 788

262

2027

58 952

59 233

- 281

11 908

11 965

- 57

-1 656

-2 018

362

2028

59 561

59 997

- 436

12 031

12 119

- 88

-1 536

-2 015

479

2029

62 070

62 726

- 656

12 538

12 671

- 133

-2 833

-3 485

652

2030

62 934

63 958

-1 024

12 713

12 920

- 207

-2 803

-3 755

952

2031

65 630

67 056

-1 426

13 257

13 545

- 288

-4 227

-5 508

1 281

2032

66 326

68 141

-1 815

13 398

13 765

- 367

-4 037

-5 639

1 602

2033

68 878

71 434

-2 556

13 913

14 430

- 517

-5 316

-7 516

2 200

Beträge in Millionen Franken, zu Preisen von 2023.

Die am 16. September 2024 publizierten Finanzperspektiven korrigieren und ersetzen jene, die im Mai 2024 für die öffentliche Vernehmlassung zur Umsetzung der 13. AHV-Altersrente publiziert wurden. Ein direkter Vergleich mit früheren Finanzperspektiven ist nicht möglich, weil diese auf anderen Annahmen beruhen, etwa für die Teuerung oder den Arbeitsmarkt.

5.–7. Bei Kontrollarbeiten hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zwei mathematische Formeln im Berechnungsprogramm der AHV-Finanzperspektiven entdeckt, die langfristig zu unplausibel hohen Ausgaben der AHV führten. Nach einer ersten Schätzung der Abweichungen Ende Mai 2024 hat das BSV ab Ende Juni zwei alternative Berechnungsmodelle entwickelt, um die Grössenordnung der Überschätzung zu ermitteln. Es hat zudem zwei externe Institute damit beauftragt, je ein Modell für die AHV-Ausgaben zu entwickeln, um die eigenen Modelle überprüfen und dem Bundesrat und Parlament bis Ende August wieder verlässliche Finanzperspektiven für den politischen Entscheidungsprozess zur Verfügung stellen zu können.

Das BSV hat Mitte Juli 2024 die Departementsvorsteherin und Anfang August 2024 die Öffentlichkeit über die notwendige Korrektur der AHV-Finanzperspektiven informiert. Der Bundesrat sowie die beiden Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit sind bereits vorgängig über diese Kommunikation informiert worden.

Eine vom Eidgenössischen Departement des Innern angeordnete Administrativuntersuchung untersucht die Gründe, Verantwortlichkeiten, Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen, und die internen Prozesse. Dabei werden auch Einzelheiten zur zeitlichen Abfolge dargelegt. Der Bericht wird bis Ende 2024 erwartet.

8. Es ist am Bundesgericht, über die Beschwerden gegen die Abstimmung über die Reform AHV21 zu entscheiden.