Nihilistische Online-Netzwerke und ihr Handeln in der Schweiz

Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

• Wie viele Fälle mit Bezug zu «764», «1414» oder vergleichbaren nihilistischen Online-Netzwerken sind den Bundesbehörden seit 2021 bekannt? Wie viele betrafen Opfer bzw. Tatverdächtige mit Wohnsitz in der Schweiz?

• Wie werden solche Fälle zwischen fedpol, den kantonalen Polizeikorps und Staatsanwaltschaften koordiniert? Bestehen hierfür standardisierte Abläufe und ein gesamtschweizerisches Lagebild?

• Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die heutige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen der grenzüberschreitenden Struktur dieser Delikte ausreichend Rechnung trägt?

• Welche Unterstützung stellt der Bund insbesondere kleineren Kantonen bei komplexen internationalen Ermittlungen und bei der Sicherung digitaler Beweismittel zur Verfügung?

• Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Zuständigkeit für die verdeckte Fahndung im Bereich der Cyber-Pädokriminalität? Verfügen alle Kantone über die notwendigen Ressourcen und Fachkenntnisse?

• Welche Möglichkeiten bestehen heute, um bei internationalen Plattformbetreibern relevante Daten rasch zu sichern, bevor diese gelöscht werden? Wo bestehen aus Sicht des Bundesrates Lücken?

• Wie beurteilt der Bundesrat die Einordnung solcher Phänomene als «nihilistischer Gewaltextremismus» und deren Bedeutung für die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen?

• Sieht der Bundesrat aufgrund dieser Entwicklung organisatorischen oder gesetzgeberischen Handlungsbedarf, insbesondere bei der Koordination der Strafverfolgung? Falls ja, in welchen Bereichen?

Angaben des Bundesamts für Polizei (fedpol) und entsprechende Berichte zeigen, dass sich international vernetzte Online-Netzwerke wie «764» oder «1414» ausbreiten. In diesen Netzwerken werden insbesondere Minderjährige gezielt manipuliert Sie werden zu Selbstverletzungen oder Suizid gedrängt und teilweise sexuell ausgebeutet. Täter und Opfer befinden sich häufig in unterschiedlichen Ländern.

Gemäss fedpol sind in der Schweiz mehrere Fälle bekannt und internationale Hinweise werden durch fedpol geprüft und an die zuständigen kantonalen Behörden weitergeleitet. Die konkrete Strafverfolgung liegt bei den Kantonen. Gleichzeitig berichten kantonale Behörden von erheblichen Herausforderungen bei internationalen Verfahren, fehlenden Ressourcen und Problemen bei der Sicherung digitaler Beweismittel.