Ist das Rabattsystem bei Medikamenten gescheitert?

Die Medikamentenkosten beliefen sich 2024 auf 9,9 Milliarden Franken. Gemäss Schätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gewährt die Pharmaindustrie davon bis zu 8 Prozent, rund 743 Millionen Franken pro Jahr, als Vergünstigungen an Arztpraxen, Apotheken und Spitäler. Das Krankenversicherungsgesetz verpflichtet Leistungserbringer, diese grundsätzlich an die Versicherten weiterzugeben. Der EFK-Bericht zeigt jedoch, dass dieser Auftrag kaum eingehalten wird. Das seit 2020 zuständige Bundesamt für Gesundheit (BAG) kontrolliert dies gemäss EFK kaum wirksam; strafrechtliche Sanktionen gab es bislang keine.

Diese Feststellungen werfen grundsätzliche Fragen zur Wirksamkeit des heutigen Rabattsystems auf, gerade weil die Prämien laufend steigen und die Versicherten zunehmend belastet sind.

• Wie beurteilt der Bundesrat das heutige System der Rabatte und geldwerten Vorteile auf Medikamente vor dem Hintergrund der Feststellungen des EFK-Berichts, wonach ein erheblicher Teil der Vergünstigungen nicht direkt den Prämienzahlenden zugutekommt?

• Welche Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat im heutigen Rabattsystem bei Medikamenten angesichts der im EFK-Bericht aufgezeigten Entwicklungen und finanziellen Dimensionen, und welchen Handlungsbedarf leitet er daraus ab?

• Wie beurteilt der Bundesrat die im EFK-Bericht aufgezeigte mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei Rabatten und geldwerten Vorteilen auf Medikamente?

• Und welche Möglichkeiten sieht er, um mehr Transparenz und eine bessere Weitergabe der Vergünstigungen an die Prämienzahlenden zu erreichen?