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26.4569InterpellationUVEKoffen

Künstliche Intelligenz als Infrastruktur

eingereicht am 02.10.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (02.10.2026)

StaatspolitikWirtschaftMedien und Kommunikation

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.

Künstliche Intelligenz ist die grundlegende Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Diese befindet sich aber zu einem grossen Teil im Besitz von amerikanischen und chinesischen Unternehmen. Die Schweiz hat mit Apertus ein vollständig offenes Sprachmodell hervorgebracht. Der Bund finanziert zwar über den ETH-Bereich das Modell, überlässt die Zugangsschicht aber dem Markt, der auf US-Modelle setzt; eine breite Nutzung durch die Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Dabei entscheidet der Zugang zu leistungsfähigen KI-Systemen zunehmend, wie produktiv und innovationsfähig Wirtschaft und öffentliche Institutionen arbeiten können. Eine öffentlich verantwortete KI könnte zudem dazu beitragen, algorithmische Diskriminierung zu reduzieren. Schliesslich ist der Zugang zunehmend eine Frage der Sicherheit und staatlichen Handlungsfähigkeit.

Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie kann ein niederschwelliger Zugang von Bevölkerung, Wirtschaft, Forschung, Bildung und Verwaltung zu einem wettbewerbsfähigen, offenen und sicheren KI-System ausgestaltet werden?

2. Wäre eine solche Infrastruktur ein Beitrag zur Reduktion der Abhängigkeit von internationalen KI-Anbietern und könnte dadurch gewährleistet werden, dass die Verfügbarkeit auch bei geopolitischen Krisen besteht?

3. Könnten bestehende Institutionen des Service public einzeln oder gemeinsam als Trägerschaft einer solchen Infrastruktur eingesetzt werden, oder müsste dazu eine neue Organisation gegründet werden? Welche Rechtsgrundlagen wären erforderlich?

4. Wie kann dabei die Produktion und Bereitstellung qualitativ hochwertiger Schweizer Daten für das Training von KI-Modellen nachhaltig sichergestellt und finanziert werden?

5. Welche Anforderungen wären an Rechenzentren zu stellen, die öffentliche KI-Dienste betreiben, namentlich bezüglich Abwärmenutzung, Kühlung, Wasserverbrauch und Lastflexibilität?

6. Mit welchen Mitteln müssten die Entwicklung und der Betrieb eines KI-Systems als Service public ausgestattet werden?

7. Wie könnte ein solches Vorhaben mit den laufenden Arbeiten des Bundes zur künstlichen Intelligenz abgestimmt werden, namentlich mit der Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes, der Umsetzung der KI-Konvention des Europarats und der KI-Strategie der Bundesverwaltung? Könnte der Geneva AI Summit 2027 dazu genutzt werden, um dafür internationale Partnerschaften anzustossen?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.10.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.