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26.7005Fragestunde. FrageEDIerledigt

Covid-19-«Impfstoffe». Endlich Einsicht in die Verträge?

eingereicht am 02.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)

WirtschaftGerichtswesenGesundheit

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 09.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage

Wird der Bundesrat nach den Urteilen A-448/2024, A-514/2024 und A-619/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2026 das BAG zur Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips verpflichten und es anweisen, auf den Weiterzug an das Bundesgericht zu verzichten und endlich die Verträge, die der Bund mit den Herstellern von Covid-19-«Impfstoffen» abgeschlossen hat, ungeschwärzt zu veröffentlichen?

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.