Parlament / Geschäfte / 26.7025
Verbot von Nazisymbolen: Rechtfertigt die aktuelle Situation nicht ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren?
eingereicht am 03.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Seit einigen Jahren verzeichnet die Schweiz leider immer mehr antisemitische Vorfälle. Gleichzeitig werden rechtsextremistische Inhalte zunehmend verbreitet, inbesondere im Internet. Ist der Bundesrat angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht der Ansicht, dass die Schweiz dringend eine formelle Rechtsgrundlage braucht, welche die öffentliche Verwendung von Nazisymbolen verbietet?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.