Parlament / Geschäfte / 26.7050
Iran: Haltung des Bundesrates zum WEF-Auftritt von Aussenminister Araghchi
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Nach der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten im Iran mit zehntausenden getöteten Zivilpersonen und der später zurückgezogenen Einladung des iranischen Aussenministers Abbas Araghchi zum WEF 2026 stellen sich folgende Fragen. 1. Welche konkreten Schritte hat der Bundesrat gegenüber Araghchi unternommen, um die Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen? 2. Weshalb erfolgte im Vorfeld des WEF kein früherer politischer Entscheid gegen dessen Auftritt in der Schweiz?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.