Reaktion der Schweiz auf die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran

1. UNO-Generalsekretär Guterres hat die israelisch-amerikanischen Angriffe als „massive Militärschläge“ verurteilt, warum erhebt die Schweiz in ihren Stellungnahmen bisher keine ebenso deutliche Verurteilung? 2. Könnte die Schweiz ihre guten Dienste aktiv in die Vermittlung einbringen, beispielsweise durch ein Angebot, in Genf zu verhandeln? Plant der Bundesrat, solche Initiativen zu ergreifen (z.B. Agenda für ein internationales Friedensgespräch, über das Schutzmachtmandat hinaus)?

Die Guten Dienste der Schweiz stehen allen Parteien zur Verfügung. Wie bei den jüngsten Gesprächen in Genf ist die Schweiz bereit, jeden diplomatischen Prozess zu unterstützen, der zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog führen kann. Der Kommunikationskanal im Rahmen des Schutzmachtmandats zur Vertretung der US-Interessen in Iran ist dabei ein Instrument, das für die vertrauliche Kommunikation genutzt und so zur Entspannung der Lage beitragen kann. Das Schutzmachtmandat, inklusive des Kommunikationskanals, ist aktiv und soll den Parteien auch weiterhin zur Verfügung stehen. Der Bundesrat vertritt seine Positionen stets unabhängig unter Berücksichtigung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz, so auch zur aktuellen Situation im Nahen Osten.