Parlament / Geschäfte / 26.7175
Verbreitet der Bundesrat Fehlinformationen?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Auf welche empirischen, wissenschaftlichen Grundlagen stützt sich der Bundesrat, wenn er die Ausgewogenheit der Berichterstattung der SRG in Frage stellt, wie dies Bundesrat Rösti bei der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag getan hat?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Ausführungen anlässlich der Medienkonferenz bezogen sich auf Aussagen des Pro-Komitees im Abstimmungskampf zur SRG-Initiative. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass das Sachgerechtigkeitsgebot strikt eingehalten wird.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.