Parlament / Geschäfte / 26.7220
Schränkt die SRG private Medien ein?
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Auf welchen empirischen, wissenschaftlichen Grundlagen kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Tätigkeiten der SRG private Medien einschränke?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Aussagen des Bundesrats zum Verhältnis zwischen der SRG und privaten Medien basieren auf einer Verfassungsbestimmung. Der Bund ist bei der Regulierung von Radio und Fernsehen gehalten, auf die Stellung und Aufgabe der anderen Medien Rücksicht zu nehmen (Art. 93 Abs. 4 BV).
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.