Parlament / Geschäfte / 26.7240
Krieg im Nahen Osten (III)
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Ist der Bundesrat inzwischen zum Schluss gekommen, dass sich die USA und Israel gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG in einem «internationalen bewaffneten Konflikt» befinden? - Wurde für Kriegsmaterial, dessen Ausfuhr in die betroffenen Länder bereits bewilligt wurde, eine Rücknahme und/oder Aussetzung der entsprechenden Bewilligungen verfügt? - Wird die Ausfuhr von Gütern gemäss GKG, insbesondere von besonderen militärischen Gütern, weiterhin bewilligt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.