Parlament / Geschäfte / 26.7301
EU beschliesst Änderung bei Übernahme des Arbeitslosengelds für Grenzgängerinnen und Grenzgänger
eingereicht am 01.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
«Die Schweiz darf nicht zur Sozialkasse der EU werden.» Die Schweiz ist kein EU-Mitglied und muss daher keine in Brüssel beschlossene Reform zum Nachteil ihrer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umsetzen. Wie gedenkt der Bundesrat gegen diese Änderung vorzugehen, die für die Arbeitslosenversicherung und damit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber mit hohen Kosten verbunden sein wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.