Parlament / Geschäfte / 26.7331
Gehört die Verherrlichung der Terrororganisation Hamas ins Bundeshaus?
eingereicht am 02.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Am 20. Dezember 2024 hat das Parlament das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen verabschiedet. Am 27. Februar 2025 erklärte die EU-Abgeordnete Rima Hassan, die Hamas handle aus völkerrechtlicher Sicht legitim. Rima Hassan wird zudem am 7. Juli 2026 wegen Terrorverherrlichung (Tweet über den Terroristen Kozo Okamoto) vor Gericht stehen. 1. Verurteilt der Bundesrat die Äusserungen von Rima Hassan? 2. Ist Rima Hassan im Bundeshaus willkommen (jüngste Einladung von Ständerat Sommaruga)?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.