Parlament / Geschäfte / 26.7349
Rima Hassan unter der Bundeshauskuppel – eine Gefahr für die Ordnung und die Sicherheit im Parlament
eingereicht am 02.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Ständerat Sommaruga hat die EU-Abgeordnete Rima Hassan am 9. Juni 2026 in das Bundeshaus eingeladen. Gegen sie läuft derzeit in Frankreich ein Gerichtsverfahren aufgrund des Verdachts der Terrorismusverherrlichung. Ihr Besuch birgt nicht nur ein diplomatisches Risiko, sondern auch ein Sicherheitsrisiko, und gefährdet den reibungslosen Ablauf der Session. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um jegliche Gefahr von Ausschreitungen, auch in der Umgebung des Bundeshauses, zu vermeiden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.