Parlament / Geschäfte / 26.7354
Rechtssicherheit und gerechte Behandlung in Bezug mit PFAS
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Letzte Woche wurde eine Weisung zum Vollzug der PFAS-Werte veröffentlicht. Leider besteht nach wie vor eine Rechtslücke hinsichtlich der Entschädigung von Härtefällen, da die vom BR angekündigte Gesetzesgrundlage nicht vor 2028 in Kraft treten wird. Ebenso dürfte die Motion 25.3421 nicht vor 2027 in Kraft treten. Wie gedenkt der BR in diesem Zusammenhang sicherzustellen, dass bereits jetzt Rechtssicherheit sowie eine korrekte Entschädigung für betroffene Betriebe gewährleistet werden können?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.