Parlament / Geschäfte / 26.7387
Politische Einflussnahme der ETH Zürich im Abstimmungskampf
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die ETH wird weitgehend mit Bundesmitteln finanziert. Dennoch verbreitete ihr Grants Office in einem offiziellen Newsletter kurz vor der Abstimmung über die Nachhaltigkeitsinitiative die Aussage, die Vorlage gefährde den Zugang der Schweiz zu Horizon Europe und die Wettbewerbsfähigkeit von Forschung und Innovation. Hält der Bundesrat es für zulässig, dass die ETH mit Steuergeldern finanzierte Kommunikationskanäle für politische Einflussnahme und klare Empfehlungen zu Volksabstimmungen nutzt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.