Parlament / Geschäfte / 26.7392
Merkwürdiges Transparenzverständnis der Direktorin SECO. Was unternimmt ihr Chef?
eingereicht am 03.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (08.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 08.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Gemäss Medienberichten verweigert das Seco verweigert Redaktionen und sogar dem Datenschutzbeauftragten EDÖB die Einsicht in die Akten zu den Auseinandersetzungen mit den USA in Sachen Zölle. Trotz der Empfehlung des EDÖB, die Dokumente öffentlich zu machen, lehnt das Seco dies weiterhin ab. - Ist diese Weigerung vom Vorsteher WBF genehmigt worden? - Mit welchen Begründungen? - Ist der Bundesrat bereit, die Verweigerungshaltung des Seco zu korrigieren, mindestens gegenüber dem EDÖB?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.