Parlament / Geschäfte / 26.7476
Beschleunigung der Wegweisungen von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Marokko
eingereicht am 08.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Am 22. Mai 2026 haben die Schweiz und Marokko ein Abkommen zur Beschleunigung von Wegweisungen unterzeichnet. 1) Kann der Bundesrat bestätigen, dass das Staatssekretariat für Migration den Auftrag der vom Parlament angenommenen Motion 24.3373 erfüllt hat, die zwangsweise Wegweisungen per Sonderflug und auf dem Seeweg vorsieht? 2) Ist dies nicht der Fall, weshalb wurde der Wille des Parlaments nicht respektiert? 3) Ist in nächster Zeit ein formelleres bilaterales Abkommen geplant, wie es in der Motion 24.3373 gefordert wird?
Stellungnahme des Bundesrates
La réponse du Conseil fédéral n'existe qu'en allemand. (Veuillez changer la langue en haut à droite de la page d'accueil)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.