Parlament / Geschäfte / 26.7547
Kann der Bundesrat die grosszügige Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine erklären, wenn wir aus Kostendruck gleichzeitig Leuchtturmprojekte wie die e-ID kürzen?
eingereicht am 10.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Kann der Bundesrat bestätigen, dass das DEZA seit 2013 die Digitalisierung der Verwaltung in der Ukraine mit insgesamt 89 Mio unterstützte, und wir gleichzeitig aus Kostendruck in der Schweiz wichtige Digitalisierungsprojekte wie die e-ID, DigiSanté und weitere kürzen oder ganz streichen? - Wie lassen sich Kürzungen bei der e-ID von 1.7 Mio, welche das Projekt verzögern können argumentieren, wenn wir im Ausland grosszügige Zahlungen leisten?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.