Parlament / Geschäfte / 26.7667
Sind die 54 Mio. Betriebshilfen für die Bauernbetriebe aufgrund LwG Art. 86b Abs. 5 überhaupt rechtmässig?
eingereicht am 14.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Mit zinslosen Krediten sollen landwirtschaftliche Betriebe Liquiditätsengpässe aufgrund der Trockenheit überbrücken. Art. 86b LwG besagt: 5 Sind Risiken im Rahmen der geförderten Ernteversicherungen versicherbar, so sind andere Unterstützungen des Bundes zum Schadensausgleich ausgeschlossen. - Sind Risiken aufgrund Trockenheit versicherbar? - Was gilt als Schadensausgleich? - Welche Betriebe können aufgrund von Art.86b Abs.5 die zinslosen Kredite beantragen? - Welche sind davon ausgeschlossen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.