Parlament / Geschäfte / 26.7689
Islamismus als Staatsfeind Nr. 1
eingereicht am 15.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
In der NZZ vom 26. Juni 2026 hat Benedict Neff den Islamismus als Staatsfeind Nr. 1 bezeichnet. 1. Täuscht mein Eindruck, dass der Bundesrat die Gefahr, die vom Islamismus für unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung ausgeht, unterschätzt? 2. Hat der Nachrichtendienst die Bedrohung der Schweiz durch den Islamismus genügend auf dem Radar, müsste nicht mehr gemacht werden? 3. Ist der Bundesrat bereit, Ausländer inklusive Asylbewerber des Landes zu verweisen, wenn sie islamistisches Gedankengut verbreiten?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 21.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.