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26.8004Fragestunde. FrageEDAoffen

Mehrere europäische und nicht europäische Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung die Ausweitung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland verurteilt. Was unternimmt die Schweiz?

eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.

Am 20. August haben mehrere Länder in einer gemeinsamen Erklärung Israel verurteilt, das mit einer Ausschreibung für über 1000 neue Wohneinheiten in einer strategisch wichtigen Zone den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland weiter vorantreibt; ihrer Meinung nach untergräbt Israel damit die Zweistaatenlösung. - Weshalb hat sich die Schweiz dieser gemeinsamen Erklärung nicht angeschlossen? - Unterstützt sie die Erklärung öffentlich? - Abgesehen davon, dass die Schweiz ihren Standpunkt in ihren bilateralen Kontakten darlegt: Was unternimmt sie ,um die Ausweitung des Siedlungsbaus einzudämmen?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.