Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 30.10.2026

Eingereicht von Roman Bürgi · Filter entfernen

2 Geschäfte

26.3928Gesundheitskosten von Asylbewerbern, Personen mit Schutzstatus S sowie Personen mit einer vorläufigen Aufnahme werden vom Bund übernommenMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026erledigt16.10.2026 · Kommission: Zurückgezogen
26.4447Schutz des lizenzierten Fahrlehrerberufs vor unlauterer Konkurrenz durch gewerbsmässige LaienbegleitungMotion · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.