Breitbandförderung: Der Bund soll dort bauen, wo sich Private nicht engagieren

Der Bundesrat hat eine Botschaft zu einem Breitbandfördergesetz verabschiedet. Aus liberaler Sicht ist ein staatliches Engagement dort richtig, wo sich der Ausbau für private Anbieter nicht lohnt. Dass das Förderprogramm erst in den nächsten Jahren wirkt, ist unbefriedigend.

Schnelles Internet ist Infrastruktur. In dünn besiedelten Gebieten lohnt sich der Ausbau für die Anbieter nicht, deshalb ist ein Eingreifen des Staates an dieser Stelle gerechtfertigt. Überall dort, wo Private bauen, soll er sich zurückhalten.

Der lange Zeithorizont des Programms überzeugt nicht. Strassen und Telefonnetze wurden in der Vergangenheit ebenfalls als Grundversorgung erschlossen; ein Land mit dieser Wirtschaftskraft sollte flächendeckend über Internet und Mobilfunk verfügen.

Beim Mobilfunk wären die Anbieter zum Bauen bereit. Hier sollte der Bund die Hürden abbauen und Vorschriften lockern, die Einsprachen gegen Antennen begünstigen. Verfügbare Verbindungen sind für die Produktivität des ganzen Landes wichtig.