Vorlagen / Migration / Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027; Abschluss des Briefwechsels

Staatsvertrag · Bund (CH)

Genehmigung und Umsetzung der Änderung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027; Abschluss des Briefwechsels

Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027 ist an die Neufassung der Haushaltsordnung der Union (Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509) anzupassen. Dies erfordert gesetzgeberische Änderungen auf nationaler Ebene im Ausländer- und Integrationsgesetz.

Zusammenfassung von Fedlex, unverändert · proj/2026/87/cons_1

Status: In Vernehmlassung
Volksabstimmung: noch offen
Zuständigkeit: Bund (CH)
Themen: Migration
Eröffnet von: Bundesrat
Federführend: SEM
Frist: 25.02.2027

Werdegang

GeplantNovember 2026
Vernehmlassung11.11.2026–25.02.2027noch 102 Tage
ErgebnisberichtBundesrat
Botschaftan das Parlament
ParlamentGeschäftsnummer folgt
Referendum oder Abstimmungfalls es dazu kommt

Dokumente der Vernehmlassung

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Erläuternder BerichtgespeichertDE FR IT
Synoptische TabellegespeichertDE FR IT
Begleitschreiben-2Begleitschreiben · gespeichertDE FR IT
BegleitschreibengespeichertDE FR IT
AdressatenlistegespeichertDE FR IT
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Welche Erlasse sich ändern

SR 0.362.316Abkommen vom 28. November 2023 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021 bis 2027
SR 142.20Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

Noch keine Wirkungsanalyse. schwur.ch analysiert Wirkungen und Rechtswirkungen, sobald der Bundesrat eine Vorlage einem Abstimmungstag zuteilt. Bis dahin stehen hier die amtlichen Angaben, die Dokumente, das Parlament und die Diskussion.

Diskussion

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