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Sicherheit

Alles, was zur Abstimmung kommen kann, nach der Stufe, auf der es steht. Jede Nacht aus den Daten der Bundeskanzlei und von Fedlex. Abstimmungskalender

• Verordnung

  Anpassung der Waffenverordnung (WV)

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  kein Termin bekannt
• Bundesgesetz

  Hisbollah-Verbot: Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

  fedpolSicherheit
  kein Termin bekannt