Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Die Gegenseite stützt sich zentral auf das Blockaderisiko der doppelten Mehrheit; der Eintrag fehlt als Gegengewicht zum Demokratiegewinn.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Auswirkungen / Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken
Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken
Verhandelte Abkommen müssten die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen. Ein Vertragswerk kann damit auch dann scheitern, wenn eine Mehrheit der Stimmenden zustimmt, das Ständemehr aber fehlt. Für Verhandlungspartner sinkt die Berechenbarkeit des Schweizer Ratifikationsprozesses, was Verhandlungen verlängern oder die Bereitschaft zu Zugeständnissen mindern kann. Betroffen wären nicht nur EU-Abkommen, sondern je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge.
Einwände und Argumente des Gutachters · 4 · Letztes Gutachten 29.09.2026.
AmbivalentMethodik
Der Satz, betroffen wären «je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge», ist eine Auslegungshypothese ohne Beleg und ohne Initiativwortlaut. Er sollte entweder als solche gekennzeichnet oder an konkrete Vertragsmerkmale (dynamische Rechtsübernahme, fremde Gerichtsbarkeit) gebunden werden, sonst weitet der Eintrag den Anwendungsbereich rhetorisch aus.
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Der Eintrag beschränkt die Wirkung auf die Ratifikationsphase. Tatsächlich wirkt eine unsichere Ratifikationshürde bereits in der Verhandlungsphase: Gegenparteien gewähren weniger Zugeständnisse, wenn die Umsetzung des Verhandelten unsicher ist, und schnüren Pakete enger. Diese vorgelagerte Wirkung fehlt.
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Das Neue ist allein das Ständemehr, nicht das Nein-Risiko: Ein Abkommen kann schon heute an einem erfolgreichen fakultativen Referendum scheitern, und Verhandlungspartner kalkulieren dies ein. Der Eintrag beschreibt deshalb einen Zuwachs an Unsicherheit, stellt ihn aber wie eine neu entstehende Unberechenbarkeit des Ratifikationsprozesses dar.
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.