Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)'

Ein Umsetzungs- und Auslegungsrisiko gehört zu jeder Verfassungsinitiative mit offenen Tatbestandsmerkmalen und wird von keiner Seite allein vertreten.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Unbestimmte Begriffe («gewichtige Auswirkungen», «laufende Rechtsübernahme») erzeugen Abgrenzungs- und Auslegungsstreit · Gutachter 21.09.2026

Der Eingriff in das Zusammenspiel der Gewalten ist eine eigene institutionelle Folge, die weder als Demokratiegewinn noch als Blockaderisiko vollständig erfasst ist.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung · Gutachter 21.09.2026

Zeitliche Reichweite und Übergangsrecht entscheiden über die praktische Tragweite der Vorlage und fehlen in der Liste; der Eintrag markiert eine Wissenslücke statt eine Behauptung.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Offene Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Abkommen und Übergangsrecht · Gutachter 21.09.2026

Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt. Wie viele Vorlagen zusätzlich an die Urne kämen, lässt sich aus den jährlichen Berichten des Bundesrates über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge und aus der Zahl der Genehmigungsbeschlüsse pro Legislatur näherungsweise abschätzen. Ohne eine solche Grössenordnung bleibt offen, ob es um Einzelfälle oder um ein Dauerinstrument geht.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge · Gutachter 25.09.2026

Der Eintrag ist ausdrücklich als Wissenslücke formuliert, wird aber mit direction INCREASE codiert. Eine offene Frage hat keine Richtung; konsistent wäre AMBIGUOUS oder UNKNOWN. Zudem fehlt der Initiativtext in den Materialien vollständig – die Beurteilung stützt sich damit auf eine Beschreibung der Initiative, nicht auf ihren Wortlaut. Das sollte im Eintrag selbst stehen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Offene Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Abkommen und Übergangsrecht · Gutachter 25.09.2026

Die Gegenrichtung fehlt: Unsichere Kriterien können auch dazu führen, dass Vorlagen vorsorglich dem obligatorischen Referendum unterstellt werden («im Zweifel an die Urne»). Das mindert die Rechtsunsicherheit, verstärkt aber die Wirkung der Initiative. Der Eintrag beschreibt nur den Streitfall, nicht diese Ausweichpraxis.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Unbestimmte Begriffe («gewichtige Auswirkungen», «laufende Rechtsübernahme») erzeugen Abgrenzungs- und Auslegungsstreit · Gutachter 25.09.2026

Der Satz, betroffen wären «je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge», ist eine Auslegungshypothese ohne Beleg und ohne Initiativwortlaut. Er sollte entweder als solche gekennzeichnet oder an konkrete Vertragsmerkmale (dynamische Rechtsübernahme, fremde Gerichtsbarkeit) gebunden werden, sonst weitet der Eintrag den Anwendungsbereich rhetorisch aus.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken · Gutachter 25.09.2026

«Rund die Hälfte des Schweizer Warenexports» ist ohne Jahr und ohne Abgrenzung (mit/ohne Gold und Edelmetalle) angegeben; auf der Importseite liegt der EU-Anteil deutlich höher. Die Aussenhandelsstatistik erlaubt eine präzise Angabe. Zudem ist PARTIALLY_QUANTIFIABLE zu tief: Es existieren Schätzungen zu den BIP-Effekten der bilateralen Abkommen, die als Grössenordnung genannt werden könnten.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Verzögerung oder Scheitern des Pakets Schweiz–EU und Erosion des bestehenden Marktzugangs · Gutachter 25.09.2026

Eine unmittelbare, quantifizierbare Vollzugsfolge des neuen Verfahrens fehlt in der Liste vollständig; sie betrifft weder Marktzugang noch Legitimation und wird von keiner Seite bestritten.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Zusätzliche eidgenössische Urnengänge: Kosten und Belastung von Bund, Kantonen und Gemeinden · Gutachter 25.09.2026

I5 erwähnt Freihandelsabkommen nur nebenbei als Auslegungshypothese; die aussereuropäische Handelspolitik verdient einen eigenen Eintrag mit eigener Betroffenengruppe.

2 Belege, von schwur.ch geprüft · Wirkung auf Freihandels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten · Gutachter 25.09.2026

Der Arbeitsmarkt ist die grösste Kontaktfläche der bilateralen Abkommen zur Bevölkerung und in der Liste bisher nicht abgebildet, weder als Chance auf Mitsprache noch als Risiko für die Fachkräfteversorgung.

2 Belege, von schwur.ch geprüft · Personenfreizügigkeit, Lohnschutz und Fachkräfteversorgung als eigener Streitgegenstand an der Urne · Gutachter 25.09.2026

Dem Eintrag fehlt der Vergleichsmassstab zum geltenden Recht: Wie oft ein fakultatives Staatsvertragsreferendum seit 2003 überhaupt zustande kam und wie oft darüber abgestimmt wurde, ist der Abstimmungschronologie der Bundeskanzlei zu entnehmen. Erst diese Zahl zeigt, ob das obligatorische Referendum eine seltene Ausnahme ersetzt oder ein faktisch nie genutztes Recht real werden lässt.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge · Gutachter 29.09.2026

Die Betroffenen sind als «Bestehende Staatsverträge, Vertragspartner, Rechtsunterworfene» codiert; ein Vertrag ist kein Betroffener, sondern der Gegenstand. Konsistent zu den übrigen Einträgen wären Bundesverwaltung, Parlament und Vertragspartner. Zudem nennt der Eintrag keine Beispielkonstellation (unterzeichnet/noch nicht genehmigt; genehmigt/noch nicht in Kraft), obwohl gerade diese Abstufung über die Reichweite entscheidet.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Offene Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Abkommen und Übergangsrecht · Gutachter 29.09.2026

Der Eintrag nennt als Aufwertung, die Vorlage müsse «referendumsfest» formuliert werden, ohne zu sagen, dass das Parlament am Vertragstext nichts ändern kann: Es kann nur zustimmen, ablehnen oder zurückweisen. Die behauptete Aufwertung der vorbereitenden Rolle bleibt damit unbelegt und sollte als Hypothese gekennzeichnet werden.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verschiebung von Kompetenzen vom Parlament zur Volksabstimmung · Gutachter 29.09.2026

Der Eintrag ist als QUANTIFIABLE codiert, nennt aber keine einzige Zahl und bewertet die Grössenordnung trotzdem als «klein». Die Aufwendungen der Bundeskanzlei für Abstimmungserläuterungen und Durchführung sind in der Staatsrechnung des Bundes ausgewiesen; ohne diesen Wert ist die Einordnung eine Behauptung.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Zusätzliche eidgenössische Urnengänge: Kosten und Belastung von Bund, Kantonen und Gemeinden · Gutachter 29.09.2026

Die Dimension «Erwerbsanreize & Fachkräfte» trifft den Inhalt nur halb: Beschrieben werden Rekrutierung, Lohnschutz und Zuwanderung, also Beschäftigung und institutionelle Zusammenarbeit. Zudem steht PARTIALLY_QUANTIFIABLE ohne eine einzige Kennzahl (Erwerbstätige aus dem EU/EFTA-Raum, Grenzgängerzahl), obwohl diese Grundlagen laufend publiziert werden.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Personenfreizügigkeit, Lohnschutz und Fachkräfteversorgung als eigener Streitgegenstand an der Urne · Gutachter 29.09.2026

Der Eintrag räumt selbst ein, der Effekt sei nicht messbar und bedingt («wirkt nur, wenn die Gegenseite ein Abkommen überhaupt will»), wird aber als INCREASE codiert. Konsistent mit der Behandlung anderer bedingter Wirkungen in der Liste wäre AMBIGUOUS.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verhandlungshebel: glaubwürdige Referendumshürde als Argument gegenüber der Gegenseite · Gutachter 29.09.2026

Der Eintrag verkettet Annahme der Initiative, Referendumspflicht des Pakets und Ablehnung an der Urne zu einer Folge, ohne eine Wahrscheinlichkeit zu benennen; Szenarien fehlen in den Materialien vollständig. Die Bedingtheit («nur im Fall eines Neins») gehört in Titel und Richtung, sonst wird ein Abstimmungsergebnis als Wirkung der Initiative ausgewiesen.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Verzögerung oder Scheitern des Pakets Schweiz–EU und Erosion des bestehenden Marktzugangs · Gutachter 29.09.2026

PARTIALLY_QUANTIFIABLE steht ohne Zahl, obwohl der Eintrag selbst auf den Handelsanteil ausserhalb der EU abstellt: Die Aussenhandelsstatistik weist Ausfuhren nach Handelspartnern aus, und das SECO listet die geltenden Freihandelsabkommen. Damit wäre mindestens die Grössenordnung des betroffenen Handels ausweisbar.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Wirkung auf Freihandels- und Investitionsabkommen mit Drittstaaten · Gutachter 29.09.2026