Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Der Legitimationsgewinn ist das Hauptargument der Befürworter jenseits der reinen Mitsprache und fehlt in der Liste vollständig.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Auswirkungen / Höhere demokratische Legitimation und Stabilität angenommener Abkommen
Institutionelle Zusammenarbeit Schweiz–EU
Höhere demokratische Legitimation und Stabilität angenommener Abkommen
Verträge, die Volk und Stände passieren, stehen innenpolitisch auf breiterer Grundlage und sind später schwerer in Frage zu stellen. Für die Verhandlungsführung kann die bekannte Referendumshürde zudem als Verhandlungsargument gegenüber Gegenparteien wirken. Die Gegenthese lautet, dass die Hürde vor allem Unsicherheit schafft; beide Wirkungen können nebeneinander bestehen, weshalb die Richtung nur qualitativ bestimmbar ist.
Einwände und Argumente des Gutachters · 2 · Letztes Gutachten 25.09.2026.
Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner
Der Legitimationsgewinn entsteht nur im Fall einer Zustimmung an der Urne. Bei Ablehnung bleibt weder ein Abkommen noch zusätzliche Legitimation, sondern ein Verhandlungsergebnis, das mehrjährige Arbeit gebunden hat. Zudem sind heutige Staatsverträge über das Parlament und das fakultative Referendum bereits demokratisch legitimiert; der Eintrag stellt die bestehende Legitimation implizit als Defizit dar.
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.