Zusatzfinanzierung der AHV / Auswirkungen / Wer die 13. Altersrente bezahlt: alle, die konsumieren – auch die Rentnerinnen und Rentner
Verteilung der Steuerlast
Über die Mehrwertsteuer trägt laut Bundesrat die ganze Gesellschaft die Mehrkosten der 13. Altersrente, auch die Pensionierten, die den Zuschlag erhalten. Höhere Lohnbeiträge hat er verworfen, weil die Lohnkosten steigen und die Erwerbstätigen die Zusatzkosten tragen müssten. Haushalte mit tiefen Einkommen trifft eine höhere Mehrwertsteuer laut Bundesrat im Verhältnis zu ihrem Einkommen härter, auch wenn sie in Franken weniger bezahlen; der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs schwächt das etwas ab. Für praktisch alle Rentnerhaushalte dürfte der Netto-Effekt laut Bundesrat positiv sein – gerechnet für die ursprünglich beantragten 0,7 Prozentpunkte. In der Vernehmlassung 2024 zogen linke Parteien, Gewerkschaften sowie Versicherten-, Frauen- und Seniorenorganisationen höhere Lohnbeiträge vor, weil dies sozialer sei; mehrere Wirtschaftsverbände wollten eine Finanzierung nur über die Mehrwertsteuer, damit auch Rentnerinnen und Rentner mittragen.
Nicht erwähnt ist, dass die Mehrwertsteuer auch Konsum aus Vermögen sowie den Konsum von Touristinnen und Touristen und von Grenzgängern erfasst, während Lohnbeiträge allein die Erwerbseinkommen belasten würden. Aus Sicht der Befürworter verbreitert das die Finanzierungsbasis über die Erwerbstätigen hinaus.
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.
Haushalte mit tiefen Einkommen verbrauchen in der Regel einen grösseren Teil ihres Einkommens für den Konsum als Haushalte mit höheren Einkommen. Das heisst, dass eine Anhebung der MWST-Sätze Haushalte mit tiefen Einkommen absolut (in Franken) zwar weniger belastet, relativ (in Prozent ihres Einkommens) aber härter trifft.
Die MWST ist als etabliertes Instrument für eine rasche Umsetzung geeignet. Hinzu kommt, dass sie sicherstellt, dass die Mehrkosten der 13. Altersrente von der gesamten Gesellschaft getragen werden, namentlich auch von den Pensionierten, denen künftig ein Rentenzuschlag ausgerichtet wird.
Für eine Erhöhung nur der Beiträge sprechen sich die linken Parteien, die Gewerkschaften sowie Versicherten-, Frauen- und Seniorenorganisationen aus, dies mit der Begründung, dass dies sozialer und einfacher und für die Wirtschaft tragbar wäre.
Der Netto-Effekt der Rentenerhöhung dürfte bei praktisch allen Rentnerhaushalte positiv sein.
Der reduzierte Satz für die Güter des täglichen Bedarfs vermag die regressive Wirkung der MWST nicht ganz zu kompensieren, kann den Effekt allerdings etwas abschwächen.
Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende, insbesondere Wirtschaftsverbände, lehnen alle Varianten ab und schlagen eine Finanzierung nur durch eine Erhöhung der MWST vor, weil so die finanzielle Belastung von allen Konsumierenden getragen würde, auch von den Rentnerinnen und Rentnern.
Ebenfalls verworfen wurde eine Erhöhung der Beiträge an die AHV. Dies würde dazu führen, dass die bereits hohen Lohnkosten in der Schweiz weiter steigen würden und die Erwerbstätigen für die Zusatzkosten aufkommen müssten.
Durch die 13. Altersrente verbessert sich das Gesamteinkommen und somit die finanzielle Situation der AHV-Altersrentenbezügerinnen und -bezüger. Ihre Kaufkraft wird damit gestärkt.
