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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes / Auswirkungen / Bundesrat darf bei ausserordentlichen Umständen von den Exportkriterien abweichen

Exportkontrolle für Kriegsmaterial

Bundesrat darf bei ausserordentlichen Umständen von den Exportkriterien abweichen

direktnur qualitativ↑ steigtumkehrbarBundesrat (Bewilligung von Auslandsgeschäften mit Kriegsmaterial)

Die Ausschlusskriterien für Kriegsmaterialexporte in Artikel 22a Absatz 2 KMG sind laut Bundesrat heute absolut formuliert; eine Güterabwägung ginge nur gestützt auf die Verfassung, was dem Wortlaut des Gesetzes zuwiderliefe. Neu kann der Bundesrat von den Kriterien nach Artikel 22a abweichen, wenn ausserordentliche Umstände vorliegen und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordern; Artikel 22 muss er einhalten. Laut Botschaft ist das nur zulässig, wenn das staatliche Interesse an der Bewilligung das Interesse an der Verweigerung deutlich überwiegt, und nur bei zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit – diese Voraussetzung nennt die Botschaft, der Gesetzestext nicht. Ob ausserordentliche Umstände vorliegen, entscheidet der Bundesrat. In der Vernehmlassung unterstützte eine Mehrheit den Vorentwurf; EVP, SP und Grüne lehnten ihn ab, nannten die Bedingungen sehr schwammig und sahen darin einen Blankoscheck. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kündigte damals das Referendum an. Die Argumente des Referendumskomitees enthalten die hier verwendeten Quellen nicht.

Einwände und Argumente des Gutachters · 2 · Letztes Gutachten 28.09.2026.

Spricht gegen AnnahmeSicht Gegner

Der entscheidende Punkt bleibt unterbelichtet: Die Voraussetzung der zeitlichen und sachlichen Dringlichkeit und das «deutliche Überwiegen» stehen nur in der Botschaft, nicht im Gesetzestext. Materialien binden eine spätere Auslegung nur beschränkt; ein künftiger Bundesrat kann den Begriff «ausserordentliche Umstände» weiter fassen, und er entscheidet darüber selbst. Das ist genau der in der Vernehmlassung erhobene Vorwurf der Unbestimmtheit, den der Eintrag nur als Parteimeinung referiert.

Einschätzung des Gutachters, nicht belegt · Gutachter 24.09.2026

AmbivalentMethodik

Es fehlt jeder Mengenanker: Wie viele Ausfuhrgesuche in den letzten Jahren am Ausschlusskriterium des bewaffneten Konflikts oder an anderen Kriterien von Art. 22a Abs. 2 KMG scheiterten, weist das SECO in seiner Berichterstattung zur Kriegsmaterialausfuhr aus. Ohne diese Grössenordnung bleibt offen, ob die neue Kompetenz ein Randphänomen oder ein häufiger Anwendungsfall wäre.

1 Beleg, von schwur.ch geprüft · Gutachter 28.09.2026

Belege anzeigen
relativiert

Im Berichtsjahr wurden dem SECO insgesamt 2'013 Ausfuhrgesuche unterbreitet (2023: 2'278). 1'914 (2023: 2'238) Gesuche mit einem Wert von CHF 2'720.1 Mio. wurden bewilligt. 1 Gesuch wurde abgelehnt (2023: 4).

Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.

Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.

Belege zur Auswirkung (11)

relativiert

Zudem seien nach Ansicht dieser Parteien die Anwendungsbedingungen der Abweichungskompetenz sehr schwammig, womit dem Bundesrat ein Blankoscheck für die Aushebelung der Exportbestimmungen des KMG ausgehändigt und somit die demokratische Legitimität der Bewilligungskriterien unterminiert würde, die mit der Aufnahme dieser Kriterien ins KMG zur Umsetzung der Korrektur-Initiative erreicht worden sei.

relativiert

Der Entscheid, bei Vorliegen ausserordentlicher Umstände von den Bewilligungskriterien in Artikel 22a KMG abzuweichen, ist nur zulässig, wenn das übergeordnete staatliche Interesse an der Bewilligung eines ansonsten auf der Grundlage dieses Artikels nicht bewilligungsfähigen Auslandsgeschäftes das Interesse an der Bewilligungsverweigerung deutlich überwiegt.

Kontext

Gemäss dem aktuellen Rechtsrahmen ist eine Güterabwägung durch den Bundesrat nur möglich, wenn sie sich auf die Bestimmungen der BV stützt, insbesondere auf Artikel 184 BV. Eine solche auf die BV gestützte Bewilligung von Kriegsmaterialausfuhren würde dem Wortlaut des Gesetzes zuwiderlaufen und könnte institutionelle Fragen aufwerfen, während eine gesetzlich verankerte Abweichungskompetenz klare Verhältnisse schafft.

Kontext

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee hat zudem in ihrer Stellungnahme angekündigt, dass sie das Referendum ergreifen werde, sollte das Parlament die Vorlage genehmigen.