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Ernährungsinitiative / Auswirkungen / Mehrausgaben des Bundes, Höhe offen

Bundesfinanzen

Mehrausgaben des Bundes, Höhe offen

1. Ordnungnur qualitativ↑ steigtumkehrbarBund (Landwirtschaftsbudget), allenfalls Kantone

Die Umstellung soll sozialverträglich sein und vom Bund finanziell unterstützt werden. Laut Bundesrat entstünden so Mehrausgaben vor allem für den Bund; wie hoch, hängt von den Massnahmen ab und lässt sich heute nicht beziffern. Wegen der angespannten Bundesfinanzen müssten sie anderswo kompensiert werden. Laut Initiativkomitee würden die bestehenden Agrarsubventionen in eine krisensichere Versorgung umgelenkt.

Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.

Belege zur Auswirkung (4)

stützt

Eine Annahme der Initiative hätte somit Mehrausgaben hauptsächlich für den Bund zur Folge. Da die Mehrausgaben von der Ausgestaltung der Abfederungsmassnahmen abhängen, kann ihr Umfang zum heutigen Zeitpunkt nicht beziffert werden.

stützt

Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes und des fehlenden finanzpolitischen Handlungsspielraums müssten solche Abfederungsmassnahmen anderweitig intern – zulasten anderer Ausgaben in der Landwirtschaft oder anderer Aufgabengebiete – kompensiert werden.

relativiert

Durch die Initiative werden die Milliarden an Agrarsubventionen in eine krisensichere Versorgung mit inländischen Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser investiert.