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60 Mitteilungen seit 01.01.2025 · Zum Bundesrat →
Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen) ist zustande gekommen.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Per 1. März 2027 wird Barbara Galliker die Leitung der Abteilung Kommunikation der Bundeskanzlei übernehmen.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Das Referendum gegen die Änderung des Kernenergiegesetzes (KEG) ist zustande gekommen.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Das Referendum gegen den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia ist zustande gekommen.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Das Programm für souveräne Arbeitsplatzsoftware und das Projekt EasyGov 2.0 werden neu als Schlüsselprojekte der Bundesverwaltung geführt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskanzler am 1. Oktober 2026 nach Konsultation der Generalsekretärenkonferenz.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Im August 2026 hat das von der Bundeskanzlei geführte Behörden-Login AGOV die Marke von zwei Millionen Nutzerkonten durchbrochen. Jede Woche kommen durchschnittlich etwa 25'000 Nutzerinnen und Nutzer hinzu. Die Sicherheit hat für den Bund hohe Priorität: Mit einem öffentlichen Bug-Bounty-Programm konnten bereits 26 Schwachstellen aufgedeckt und behoben werden.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Die am 23. Juni 2026 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz vor missbräuchlichen Mieten (Mietpreis-Initiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 110’577 eingereichten Unterschriften 108’437 gültig sind.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Die Bundeskanzlei hat der Firma Apps with love AG den Zuschlag für die Entwicklung der Bundesrats-App erteilt. Die App soll bis Mitte 2027 für Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung stehen. Sie wird es erlauben, die Informationen von Bundesrat und Bundesverwaltung zuverlässig und unabhängig von kommerziellen Plattformen anzubieten und die Bevölkerung auch im Krisenfall zu erreichen.
Die Schweizerische Bundeskanzlei - die Stabsstelle des Bundesrates
Die Bundeskanzlei (BK) hat heute in einer Verfügung festgehalten, dass die Lebensmittelschutz-Initiative das verfassungsmässige Quorum von 100'000 Unterschriften nicht erreicht hat. Sie stützt sich dabei auf das Ergebnis einer interdepartementalen Nachzählung, die der Bundesrat am 20. März 2026 angeordnet hatte.
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Die eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ist zustande gekommen.
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In den Erläuterungen des Bundesrates zur Änderung des Zivildienstgesetzes wurde ein Fehler entdeckt und in den elektronischen Versionen der Erläuterungen korrigiert. Die bereits gedruckten Abstimmungserläuterungen können nicht mehr angepasst werden.
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Das Referendum gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ist zustande gekommen.
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Mitteilungen: News Service Bund der Bundeskanzlei, zuletzt abgefragt 31.10.2026, 03:20.
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