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Neutrality Initiative / Impacts / Neutralitätsfragen werden Sache von Volk und Ständen

Direct democracy

Neutralitätsfragen werden Sache von Volk und Ständen

first-orderqualitative only↑ risesreversibleStimmberechtigte, Kantone

Was heute Bundesrat und Parlament in der Praxis auslegen, wäre nach Annahme in der Verfassung festgeschrieben: Jede wesentliche Änderung der Neutralitätsauslegung bräuchte eine Verfassungsrevision und damit das obligatorische Referendum mit Volks- und Ständemehr (Art. 140 BV). Aus Sicht der Befürworter ist das der eigentliche Gewinn: Mitsprache statt wechselnder Praxis. Aus Sicht der Gegner ist es dieselbe Tatsache, negativ gewendet (I2). Als eigener Eintrag macht sie den Adressaten sichtbar, der in I2 fehlt: die Stimmberechtigten.

German only

Speaks for acceptingSupporters' view

I2 beschreibt die Verfassungsverankerung aus Sicht der Behörden als Einschränkung; die Kehrseite – eine Kompetenzverschiebung zugunsten der Stimmberechtigten – ist ein eigener, in der Liste fehlender Effekt.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 21.09.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Mitsprachegewinn ist zeitlich asymmetrisch: Eine Verfassungsrevision braucht Botschaft, Parlamentsberatung und einen Abstimmungstermin und dauert in der Regel Jahre, während sicherheitspolitische Lagen sich in Wochen ändern. Der Eintrag beziffert diesen Zeithorizont nicht und lässt offen, was in der Zwischenzeit gilt.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 24.09.2026

MixedMethod

Die Initiative ändert keine Volksrechte; Volk und Stände entscheiden nur dann, wenn überhaupt eine Änderung angestrebt wird. Die Kodierung INCREASE unter «Direkte Demokratie» misst damit eine Zuständigkeitsverschiebung, nicht mehr Mitsprachegelegenheiten. Ohne diese Präzisierung wird ein institutioneller Vorbehalt als Ausbau der Volksrechte gelesen.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 27.09.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.