Speaks for acceptingSupporters' view
Der Kern der Vorlage ist eine Erweiterung der Volksrechte; ohne diesen Eintrag fehlt der wichtigste direkte Effekt in der Liste.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Impacts / Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Direct democracy
Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Die Initiative will Staatsverträge, die zur laufenden Übernahme fremden Rechts oder zur Unterstellung unter eine ausländische Gerichtsbarkeit führen oder sonst gewichtige Auswirkungen haben, zwingend Volk und Ständen unterbreiten. Damit entscheidet nicht mehr das Parlament abschliessend (mit fakultativem Referendum), sondern in diesen Fällen stets die Stimmbevölkerung, und zusätzlich braucht es die Mehrheit der Kantone. Die Mitsprachemöglichkeit bei aussenpolitischen Weichenstellungen nimmt zu; kleine und ländliche Kantone erhalten über das Ständemehr relativ mehr Gewicht.
German only
The appraiser's objections and arguments · 4 · Last appraisal 29.09.2026.
MixedMethod
Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt. Wie viele Vorlagen zusätzlich an die Urne kämen, lässt sich aus den jährlichen Berichten des Bundesrates über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge und aus der Zahl der Genehmigungsbeschlüsse pro Legislatur näherungsweise abschätzen. Ohne eine solche Grössenordnung bleibt offen, ob es um Einzelfälle oder um ein Dauerinstrument geht.
Speaks for acceptingSupporters' view
Der Eintrag beschreibt nur die Abstimmung selbst, nicht die vorgelagerte Wirkung: Wer weiss, dass ein Vertrag zwingend vor Volk und Stände muss, verhandelt anders. Mandate müssten früher breit abgestützt, Vernehmlassungen ernster genommen und heikle Punkte (Schutzklauseln, Ausnahmen) bereits im Mandat gesichert werden. Diese Rückkopplung auf die Verhandlungsvorbereitung ist aus Sicht der Befürworter ein eigenständiger Gewinn an Mitsprache und fehlt in der Beschreibung.
MixedMethod
Dem Eintrag fehlt der Vergleichsmassstab zum geltenden Recht: Wie oft ein fakultatives Staatsvertragsreferendum seit 2003 überhaupt zustande kam und wie oft darüber abgestimmt wurde, ist der Abstimmungschronologie der Bundeskanzlei zu entnehmen. Erst diese Zahl zeigt, ob das obligatorische Referendum eine seltene Ausnahme ersetzt oder ein faktisch nie genutztes Recht real werden lässt.
Show sources
qualifies
Chronologie Volksabstimmungen
- SourceChronologie Volksabstimmungen · Schweizerische Bundeskanzlei
- Versionretrieved 29.09.2026 · sha256 c5bd53…3dcbcf3a
The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.
This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.