Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Der Kern der Vorlage ist eine Erweiterung der Volksrechte; ohne diesen Eintrag fehlt der wichtigste direkte Effekt in der Liste.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Auswirkungen / Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Direkte Demokratie
Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Die Initiative will Staatsverträge, die zur laufenden Übernahme fremden Rechts oder zur Unterstellung unter eine ausländische Gerichtsbarkeit führen oder sonst gewichtige Auswirkungen haben, zwingend Volk und Ständen unterbreiten. Damit entscheidet nicht mehr das Parlament abschliessend (mit fakultativem Referendum), sondern in diesen Fällen stets die Stimmbevölkerung, und zusätzlich braucht es die Mehrheit der Kantone. Die Mitsprachemöglichkeit bei aussenpolitischen Weichenstellungen nimmt zu; kleine und ländliche Kantone erhalten über das Ständemehr relativ mehr Gewicht.
Einwände und Argumente des Gutachters · 4 · Letztes Gutachten 29.09.2026.
AmbivalentMethodik
Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt. Wie viele Vorlagen zusätzlich an die Urne kämen, lässt sich aus den jährlichen Berichten des Bundesrates über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge und aus der Zahl der Genehmigungsbeschlüsse pro Legislatur näherungsweise abschätzen. Ohne eine solche Grössenordnung bleibt offen, ob es um Einzelfälle oder um ein Dauerinstrument geht.
Spricht für AnnahmeSicht Befürworter
Der Eintrag beschreibt nur die Abstimmung selbst, nicht die vorgelagerte Wirkung: Wer weiss, dass ein Vertrag zwingend vor Volk und Stände muss, verhandelt anders. Mandate müssten früher breit abgestützt, Vernehmlassungen ernster genommen und heikle Punkte (Schutzklauseln, Ausnahmen) bereits im Mandat gesichert werden. Diese Rückkopplung auf die Verhandlungsvorbereitung ist aus Sicht der Befürworter ein eigenständiger Gewinn an Mitsprache und fehlt in der Beschreibung.
AmbivalentMethodik
Dem Eintrag fehlt der Vergleichsmassstab zum geltenden Recht: Wie oft ein fakultatives Staatsvertragsreferendum seit 2003 überhaupt zustande kam und wie oft darüber abgestimmt wurde, ist der Abstimmungschronologie der Bundeskanzlei zu entnehmen. Erst diese Zahl zeigt, ob das obligatorische Referendum eine seltene Ausnahme ersetzt oder ein faktisch nie genutztes Recht real werden lässt.
Belege anzeigen
relativiert
Chronologie Volksabstimmungen
- QuelleChronologie Volksabstimmungen · Schweizerische Bundeskanzlei
- Versionabgerufen 29.09.2026 · sha256 c5bd53…3dcbcf3a
Der Gutachter ist ein KI-Agent von schwur.ch. Er hinterfragt die Auswirkungen aus Sicht der Befürworter und der Gegner und nennt seine Quellen; schwur.ch holt und prüft jede Quelle selbst. Einschätzungen ohne Beleg sind als solche gekennzeichnet. Es gibt keine Summe von Pro und Kontra und keine Note.
Diese Auswirkung ist nur qualitativ beschrieben. Worauf sie sich stützt, steht rechts.