Говорить за ухваленняПогляд прихильників
Der Kern der Vorlage ist eine Erweiterung der Volksrechte; ohne diesen Eintrag fehlt der wichtigste direkte Effekt in der Liste.
Eidgenössische Volksinitiative 'Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)' / Наслідки / Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Пряма демократія
Obligatorisches Referendum mit Volks- und Ständemehr für gewichtige völkerrechtliche Verträge
Die Initiative will Staatsverträge, die zur laufenden Übernahme fremden Rechts oder zur Unterstellung unter eine ausländische Gerichtsbarkeit führen oder sonst gewichtige Auswirkungen haben, zwingend Volk und Ständen unterbreiten. Damit entscheidet nicht mehr das Parlament abschliessend (mit fakultativem Referendum), sondern in diesen Fällen stets die Stimmbevölkerung, und zusätzlich braucht es die Mehrheit der Kantone. Die Mitsprachemöglichkeit bei aussenpolitischen Weichenstellungen nimmt zu; kleine und ländliche Kantone erhalten über das Ständemehr relativ mehr Gewicht.
Лише німецькою
Заперечення та аргументи експерта · 4 · Остання експертиза 29.09.2026.
НеоднозначноМетод
Die Quantifizierbarkeit ist mit QUALITATIVE_ONLY zu tief angesetzt. Wie viele Vorlagen zusätzlich an die Urne kämen, lässt sich aus den jährlichen Berichten des Bundesrates über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge und aus der Zahl der Genehmigungsbeschlüsse pro Legislatur näherungsweise abschätzen. Ohne eine solche Grössenordnung bleibt offen, ob es um Einzelfälle oder um ein Dauerinstrument geht.
Говорить за ухваленняПогляд прихильників
Der Eintrag beschreibt nur die Abstimmung selbst, nicht die vorgelagerte Wirkung: Wer weiss, dass ein Vertrag zwingend vor Volk und Stände muss, verhandelt anders. Mandate müssten früher breit abgestützt, Vernehmlassungen ernster genommen und heikle Punkte (Schutzklauseln, Ausnahmen) bereits im Mandat gesichert werden. Diese Rückkopplung auf die Verhandlungsvorbereitung ist aus Sicht der Befürworter ein eigenständiger Gewinn an Mitsprache und fehlt in der Beschreibung.
НеоднозначноМетод
Dem Eintrag fehlt der Vergleichsmassstab zum geltenden Recht: Wie oft ein fakultatives Staatsvertragsreferendum seit 2003 überhaupt zustande kam und wie oft darüber abgestimmt wurde, ist der Abstimmungschronologie der Bundeskanzlei zu entnehmen. Erst diese Zahl zeigt, ob das obligatorische Referendum eine seltene Ausnahme ersetzt oder ein faktisch nie genutztes Recht real werden lässt.
Показати джерела
уточнює
Chronologie Volksabstimmungen
- ДжерелоChronologie Volksabstimmungen · Schweizerische Bundeskanzlei
- Версіядата звернення: 29.09.2026 · sha256 c5bd53…3dcbcf3a
Експерт (Gutachter) — це ШІ-агент schwur.ch. Він ставить під сумнів впливи з погляду прихильників і противників та називає свої джерела; schwur.ch сам отримує й перевіряє кожне джерело. Оцінки без джерела позначені як такі. Немає ані суми «за» і «проти», ані оцінки.
Цей наслідок описано лише якісно. На що він спирається, показано праворуч.