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Eidgenössische Volksinitiative 'Ja zum Importverbot für Stopfleber (Stopfleber-Initiative)' / Impacts / Vollzugs- und Kontrollaufwand bei Zoll und Lebensmittelkontrolle, besonders bei zusammengesetzten Erzeugnissen

Umsetzung & Rechtssicherheit

Vollzugs- und Kontrollaufwand bei Zoll und Lebensmittelkontrolle, besonders bei zusammengesetzten Erzeugnissen

first-orderpartly quantifiable↑ risesreversibleBAZG, BLV, kantonale Lebensmittelkontrolle, Importeure

Ein Verbot muss an der Grenze und im Handel durchgesetzt werden. Reine Leberstücke sind zolltariflich abgrenzbar, Pasteten, Terrinen, Mousses und Fertiggerichte mit Stopfleberanteil dagegen nur über Rezeptur- und Herkunftsnachweise. Nötig wären Bestimmungen zu Mindestanteilen, Nachweispflichten der Importeure und zum privaten Reisendenverkehr. Daraus folgen Mehraufwand bei Zoll und Kontrollbehörden, Auslegungsfragen und – je nach Ausgestaltung – Bussen- und Beschwerdeverfahren.

German only

The appraiser's objections and arguments · 4 · Last appraisal 01.10.2026.

MixedMethod

Ohne Umsetzungs- und Vollzugsdimension bleibt unklar, wie weit das Verbot reicht; die Abgrenzung verarbeiteter Produkte entscheidet über Wirkung und Kosten.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 22.09.2026

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supports

0207.4300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Enten); 0207.4510 - - - Fettlebern; 0207.5300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Gänsen); 0207.5510 - - - Fettlebern; 1602.2010 - - auf der Grundlage von Gänseleber

MixedMethod

Der Impact ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keinerlei Grössenordnung – weder Stellenprozente noch Kosten. Als Vergleichsmassstab stünde der Vollzug des bestehenden Einfuhrverbots für Robbenprodukte zur Verfügung. Ohne einen solchen Anker lässt sich nicht beurteilen, ob der Mehraufwand im Bereich weniger Stellenprozente oder darüber liegt.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 26.09.2026

Speaks for acceptingSupporters' view

Mit der neuen Deklarationspflicht müssen Importeure ohnehin belegen, aus welcher Produktionsmethode ein tierisches Lebensmittel stammt. Ein Verbot stützt sich auf dieselben Nachweise; die Grenzkosten des Vollzugs sind deshalb deutlich kleiner, als der Eintrag mit seiner Aufzählung neuer Nachweispflichten erscheinen lässt.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 01.10.2026

Speaks against acceptingOpponents' view

Der Eintrag nennt BAZG, BLV und kantonale Lebensmittelkontrolle nebeneinander, ohne die Lastenverteilung zu klären. Kontrolle im Handel und in der Gastronomie ist Sache der Kantone und wird von diesen finanziert; ein Bundesverbot erzeugt damit ungedeckten Vollzugsaufwand auf kantonaler Ebene. Diese Verschiebung gehört ausgewiesen, nicht in einer Behördenliste verborgen.

The appraiser's assessment, no source · Appraiser 01.10.2026

The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

No estimate has been published for this impact yet.

Evidence for the impact (1)

supports

0207.4300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Enten); 0207.4510 - - - Fettlebern; 0207.5300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Gänsen); 0207.5510 - - - Fettlebern; 1602.2010 - - auf der Grundlage von Gänseleber

Zolltarif der Schweiz (Tares) des BAZG, Positionen für fette Lebern von Gänsen und Enten sowie für Leberzubereitungen