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Initiative populaire fédérale 'Oui à l’interdiction d’importer du foie gras (initiative foie gras)' / Effets / Vollzugs- und Kontrollaufwand bei Zoll und Lebensmittelkontrolle, besonders bei zusammengesetzten Erzeugnissen

Umsetzung & Rechtssicherheit

Vollzugs- und Kontrollaufwand bei Zoll und Lebensmittelkontrolle, besonders bei zusammengesetzten Erzeugnissen

1er ordrepartiellement quantifiable↑ augmenteréversibleBAZG, BLV, kantonale Lebensmittelkontrolle, Importeure

Ein Verbot muss an der Grenze und im Handel durchgesetzt werden. Reine Leberstücke sind zolltariflich abgrenzbar, Pasteten, Terrinen, Mousses und Fertiggerichte mit Stopfleberanteil dagegen nur über Rezeptur- und Herkunftsnachweise. Nötig wären Bestimmungen zu Mindestanteilen, Nachweispflichten der Importeure und zum privaten Reisendenverkehr. Daraus folgen Mehraufwand bei Zoll und Kontrollbehörden, Auslegungsfragen und – je nach Ausgestaltung – Bussen- und Beschwerdeverfahren.

Uniquement en allemand

AmbivalentMéthode

Ohne Umsetzungs- und Vollzugsdimension bleibt unklar, wie weit das Verbot reicht; die Abgrenzung verarbeiteter Produkte entscheidet über Wirkung und Kosten.

1 source, vérifiée par schwur.ch · Expert 22.09.2026

Afficher les sources
étaye

0207.4300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Enten); 0207.4510 - - - Fettlebern; 0207.5300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Gänsen); 0207.5510 - - - Fettlebern; 1602.2010 - - auf der Grundlage von Gänseleber

AmbivalentMéthode

Der Impact ist als PARTIALLY_QUANTIFIABLE eingestuft, nennt aber keinerlei Grössenordnung – weder Stellenprozente noch Kosten. Als Vergleichsmassstab stünde der Vollzug des bestehenden Einfuhrverbots für Robbenprodukte zur Verfügung. Ohne einen solchen Anker lässt sich nicht beurteilen, ob der Mehraufwand im Bereich weniger Stellenprozente oder darüber liegt.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 26.09.2026

Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans

Mit der neuen Deklarationspflicht müssen Importeure ohnehin belegen, aus welcher Produktionsmethode ein tierisches Lebensmittel stammt. Ein Verbot stützt sich auf dieselben Nachweise; die Grenzkosten des Vollzugs sind deshalb deutlich kleiner, als der Eintrag mit seiner Aufzählung neuer Nachweispflichten erscheinen lässt.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 01.10.2026

Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants

Der Eintrag nennt BAZG, BLV und kantonale Lebensmittelkontrolle nebeneinander, ohne die Lastenverteilung zu klären. Kontrolle im Handel und in der Gastronomie ist Sache der Kantone und wird von diesen finanziert; ein Bundesverbot erzeugt damit ungedeckten Vollzugsaufwand auf kantonaler Ebene. Diese Verschiebung gehört ausgewiesen, nicht in einer Behördenliste verborgen.

Appréciation de l'expert, sans source · Expert 01.10.2026

L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.

Aucune estimation n’a encore été publiée pour cet effet.

Justificatifs de l’effet (1)

étaye

0207.4300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Enten); 0207.4510 - - - Fettlebern; 0207.5300 - - Fettlebern, frisch oder gekühlt (von Gänsen); 0207.5510 - - - Fettlebern; 1602.2010 - - auf der Grundlage von Gänseleber

Zolltarif der Schweiz (Tares) des BAZG, Positionen für fette Lebern von Gänsen und Enten sowie für Leberzubereitungen