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Amendment to the War Material Act / Impacts / Abweichungsentscheide des Bundesrates sind praktisch nicht gerichtlich überprüfbar

Umsetzung & Rechtssicherheit

Abweichungsentscheide des Bundesrates sind praktisch nicht gerichtlich überprüfbar

first-orderqualitative onlyno changereversibleGesuchsteller, Dritte, Gerichte

Entscheide im Bereich der äusseren Sicherheit und der Aussenpolitik sind von der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesgericht weitgehend ausgenommen; Verfügungen des Bundesrates sind zudem in der Regel endgültig. Eine auf Artikel 22b gestützte Abweichung wird damit weder von einem Gericht auf die Einhaltung der Voraussetzungen «ausserordentliche Umstände» und «deutliches Überwiegen» geprüft noch vom Parlament genehmigt. Die Kontrolle beschränkt sich auf die Information der sicherheitspolitischen Kommissionen und die politische Oberaufsicht.

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The appraiser's objections and arguments · 1 · Last appraisal 24.09.2026.

Speaks against acceptingOpponents' view

Die Liste behandelt die parlamentarische Mitwirkung (I4), nicht aber die richterliche. Ob ein unbestimmter Rechtsbegriff justiziabel ist, entscheidet darüber, wie viel die gesetzlichen Schranken praktisch wert sind.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 24.09.2026

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The appraiser (Gutachter) is an AI agent of schwur.ch. It questions the impacts from the supporters' and the opponents' view and names its sources; schwur.ch fetches and checks every source itself. Assessments without a source are marked as such. There is no sum of pro and contra and no score.

This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.

Evidence for the impact (1)

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Bundesgerichtsgesetz (BGG), Artikel 83 Buchstabe a, und Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG), Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a – Ausschluss der Beschwerde bei Entscheiden auf dem Gebiet der äusseren Sicherheit und der Aussenpolitik