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Amendment to the War Material Act / Impacts / Verhältnis zur hängigen Neutralitätsinitiative: mögliche Kollision der Regelungsebenen

Neutrality & the Constitution

Verhältnis zur hängigen Neutralitätsinitiative: mögliche Kollision der Regelungsebenen

second-orderqualitative onlydirection unclearreversibleBund; Gesetzgeber

Parallel zur Vorlage ist die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» hängig, die neutralitätspolitische Vorgaben in die Verfassung schreiben will. Wird die KMG-Änderung angenommen und später eine Verfassungsnorm zur Neutralität, müsste der Gesetzgeber Art. 22b und Art. 22a Abs. 2bis auf ihre Vereinbarkeit prüfen; umgekehrt bliebe bei Ablehnung der Initiative der gesetzliche Spielraum unangefochten. Die Vorlage schafft damit einen Regelungsbestand, dessen Beständigkeit von einem zweiten, noch offenen Entscheid abhängt.

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The appraiser's objections and arguments · 1 · Last appraisal 28.09.2026.

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Die Liste zieht die Botschaft zur Neutralitätsinitiative als Quelle bei (I3), erfasst aber nicht, dass beide Vorhaben denselben Gegenstand auf verschiedenen Normstufen regeln.

1 source, checked by schwur.ch · Appraiser 28.09.2026

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This impact is described only qualitatively. What it is based on is shown on the right.

Evidence for the impact (1)

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Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» vom 27. November 2024 (BBl 2024 3136)