Parliament / Business / 15.321
Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)
submitted on 30.09.2015 in the Wintersession 2015First chamber: Council of StatesIn Kommission des Nationalrats (20.03.2026)
- LegislationAssigned by a rule: The business includes a federal act or a federal decree subject to referendum.
- Confederation and cantonsAssigned by a rule: A cantonal initiative: a canton turns to the Confederation.
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 08.11.2016SPK-SFolge geben (Erstrat)
- 20.01.2017SPK-NFolge geben (Erstrat)
- 22.03.2019National CouncilFristverlängerung
- 22.03.2019National CouncilBis zur Frühjahrssession 2021.
- 19.03.2021National CouncilFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2021
- 17.03.2023CommitteeBis zur Frühjahrssession 2025.
- 17.03.2023National CouncilFristverlängerung
- 21.03.2025National CouncilAbschreibung
- 23.09.2025Council of StatesKeine Abschreibung
- 23.09.2025Council of StatesKeine Abschreibung
- 20.03.2026National CouncilFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
- 20.03.2026National CouncilFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
Submitted text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender).
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Reasons
2008 stellte das damalige Ratsmitglied Lorenzo Quadri im Tessiner Grossen Rat einen Antrag, der darauf abzielte, im Rahmen des Aufenthaltsbewilligungsverfahren aus Gründen der inneren Sicherheit systematisch zu überprüfen, ob gegen die Antragstellerin oder den Antragsteller Gerichtverfahren hängig sind.
Die Rechtskommission des Grossen Rates erstellte daraufhin einen Bericht zu diesem Thema und sprach sich für die Annahme des Antrages aus.
Diesem Thema kommt grosse Bedeutung zu, und bei seiner Behandlung sollte ein weiterer Spezialfall, nämlich jener der entsandten Arbeitnehmenden, ebenfalls berücksichtigt werden.
Allein im Jahr 2014 kamen mehr als 25 000 Personen vorübergehend ins Tessin, um insgesamt 673 000 Arbeitstage dort zu leisten. Dies entspricht ungefähr 3000 Vollzeitstellen.
Abgesehen von den Fragen zum Arbeitsmarkt, die eine vertiefte Diskussion verdienen, geht es jedoch vor allem darum, dass auf diese Weise eine grosse Zahl von Personen unkontrolliert in die Schweiz einreist. Im Gegensatz zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die sich bei den Behörden um eine Arbeitsbewilligung bemühen müssen, kommen die entsandten Arbeitnehmenden nach einer einfachen Online-Anmeldung ins Land. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Motion vom 10. März 2014, welche eine Abschaffung dieser Online-Anmeldungen verlangt, noch nicht umgesetzt wurde. Die Einwohner von Cevio warten seit 18 Monaten auf die von Fiorenzo Dadò vorgeschlagene Öffnung eines Schalters.
Aus diesen Gründen und im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss das Thema der entsandten Arbeitnehmenden Teil der Diskussion sein.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
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