Parliament / Business / 21.4340
Sicherstellung der Governance, der Transparenz, der Kohärenz und der Beaufsichtigung der Tätigkeiten des Bundes im Bereich der AHV/IV/EO
submitted on 29.10.2021 in the Wintersession 2021First chamber: National CouncilErledigt (24.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
- 28.02.2022National CouncilAnnahme
- 30.05.2022Council of StatesAnnahme
- 21.09.2026Council of StatesAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
- 24.09.2026National CouncilAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006
Submitted text
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob es im Sinne des Mitberichts der Finanzkommission des Nationalrates vom 4. Oktober 2021 zur Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule (19.080) sinnvoll ist, die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) mit Compenswiss zusammenzulegen und diese neue Struktur in eine Sozialversicherungsanstalt des Bundes zu übertragen.
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The Federal Council's opinion
Der Bundesrat ist aus den in der Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht dargelegten Gründen der Ansicht, dass eine umfassende Anpassung der Organisationsstruktur der ZAS nicht gerechtfertigt ist. Dennoch hat er sich im Rahmen der Fragestunde der Sommersession 2021 bereit erklärt, den neuen Vorschlag der Eidgenössischen Finanzkontrolle in deren Nachprüfbericht vom 10. Mai 2021, die ZAS als Ganzes mit compenswiss zusammenzulegen, in seine weiteren Überlegungen zur Entwicklung der AHV einfliessen zu lassen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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The Federal Council's proposal
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
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Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 24.09.2026. Raw data
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