Anerkennung und Schutz von Frauen im Asylwesen, die sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der aufzeigt, wie Aufnahme und Schutz von Frauen und Mädchen verbessert werden können, die sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt waren – unabhängig davon, ob sie vor dieser Gewalt geflohen sind oder ob sie diese auf ihrem Fluchtweg erfahren haben – und wie solche Gewalt im Rahmen von Asylverfahren angemessen anerkannt werden kann.

Der Bericht soll insbesondere:

• Statistiken zu Asylgesuchen vorlegen, in denen sexuelle oder geschlechtsspezifische Gewalt geltend gemacht wurde, unter Angabe der jährlichen Fallzahlen, der Profile der betroffenen Personen, der Herkunftsländer sowie – soweit möglich – der Etappen der Fluchtwege, in denen diese Gewalt auftrat;

• die Entscheide über entsprechende Gesuche darlegen, um aufzuzeigen, wie stark solche Gewalt als Schutzgrund berücksichtigt wird;

• die derzeitige Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Asylgesetzes und die entsprechende Praxis des Staatssekretariats für Migration analysieren, wenn geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund geltend gemacht wird;

• die derzeit bestehenden Massnahmen zum Schutz und zur Begleitung der betroffenen Personen beschreiben (Ausbildung des Personals, Anhörungen, Dolmetschdienste, Unterbringung, fachliche Unterstützung).

Gestützt auf diese Bestandsaufnahme soll der Bericht bestehende Lücken aufzeigen und gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung unterbreiten, um den Schutz der betroffenen Frauen und Mädchen zu stärken – sei es durch Anpassungen der Praxis, der Richtlinien oder, falls erforderlich, des rechtlichen Rahmens.

Dieses Postulat knüpft an die Anliegen der Petition 22.2011 und die Forderungen der Koalition Feminist Asylum an. Dieser Zusammenschluss von 261 Organisationen aus 18 europäischen Ländern, der in der Schweiz von mehr als 50 Verbänden unterstützt wird (u. a. Liga für Menschenrechte, CSP, Caritas, Unia und Asylex) weist nachdrücklich auf die Dringlichkeit hin, den Schutz von Frauen und Mädchen zu verstärken, die bei ihrer Migration sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Annahme