Parliament / Business / 26.3532
Modernisierung der Kopiervergütung
submitted on 22.05.2026 in the Sommersession 2026First chamber: National CouncilIn Nationalrat geplant (10.09.2026)
Through the chambers
The chambers' and committees' decisions, in the Parliamentary Services' words.
No decision by a chamber or a committee yet.
Submitted text
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Modernisierung der Kopiervergütung im Eigengebrauch zu prüfen und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Dabei sind insbesondere zu prüfen: ein Opt-out für Unternehmen ohne relevante Kopiertätigkeit; eine zielgenauere Bemessung nach tatsächlicher Nutzung oder Tätigkeitsprofilen; die Vermeidung von Doppelbelastungen bei lizenzierten digitalen Inhalten; die Abgrenzung zwischen GT 8, Leerträgerabgabe, Cloud-Nutzung und Backups; die Verbesserung der empirischen Datengrundlagen; sowie mehr Transparenz über Erhebung, Verwendung und Verteilung der Mittel.
This text exists only in German.
Reasons
Das heutige System muss einfacher, verständlicher und zielgenauer werden. Unternehmen, die keine relevante Kopiertätigkeit haben, sollen nicht unnötig belastet werden. Bei digitalen Inhalten müssen Doppelbelastungen vermieden werden, insbesondere dort, wo bereits Lizenzen oder Abonnemente bezahlt werden. Auch die Abgrenzung zwischen Kopiervergütung, Leerträgerabgabe, Cloud-Nutzung und Backups muss klarer werden. Und schliesslich braucht es bessere Daten über die tatsächliche Nutzung der Mittel.
This text exists only in German.
The Federal Council's opinion
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
This text exists only in German.
The Federal Council's proposal
Annahme
This text exists only in German.
Source: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, retrieved 18.09.2026. Raw data
Not an official publication. Names, figures and the texts of the votes appear unchanged, exactly as the Parliamentary Services publish them.