Mobilität auf Klimakurs bringen. Einstiegshürde abschaffen, Halbtax abschaffen, halber Preis für alle

Der Bundesrat wird beauftragt, sich für die Abschaffung des Halbtax einzusetzen und damit den halben Preis zum Normalpreis zu machen.

Um die Klimaziele zu erreichen, spielt der Öffentliche Verkehr neben dem Velo- und Fussverkehr eine wesentliche Rolle. Der Entwicklung, dass der private Autoverkehr billiger wird und der ÖV im Verhältnis teurer, muss entschieden entgegnet werden.

Die Preise für den öffentlichen Verkehr steigen in der Schweiz schneller als diejenige für den Autoverkehr, wie der Blick auf die Preisentwicklung seit 1990 zeigt. Mit der fortschreitenden Elektrifizierung des MIV und effizienteren Fahrzeugen werden die Kosten weiter sinken. Damit verliert der ÖV an Attraktivität gegenüber dem Auto. Diese Entwicklung ist zu korrigieren, denn mit der Zunahme des Anteils des Autoverkehrs am Modalsplit lassen sich die Klimaziele nicht erreichen. Eine Zunahme des Autoverkehrs ist besonders im Freizeitverkehr zu beobachten. Besonders für Menschen, welche nur gelegentlich den ÖV benützen, erweist sich das Halbtax als Einstiegshürde mit starker negativer Lenkungswirkung: Ein Halbtax lohnt sich nur bei einer einigermassen regelmässigen Nutzung des ÖVs.

Wie der Bundesrat bereits in der Stellungnahme auf die Motion 23.3907 ausgeführt hat, würde die Abschaffung des Halbtax-Abos resp. die Verbilligung der Einzelbillette zu massiven Mindereinnahmen bei den Transportunternehmen führen. Der Wegfall der rund 3,5 Millionen Halbtax-Abos vermindert die Einnahmen um rund 530 Millionen Franken. Hinzu kommen beim nationalen direkten Verkehr die Ausfälle wegen der Halbierung der bisherigen Einnahmen von Vollpreiszahlenden in der Höhe von rund 270 Millionen Franken und bei den regionalen Verbünden von rund 175 Millionen Franken. Soweit diese Ausfälle nicht durch Mehrkonsum ausgeglichen werden, müssten sie durch die öffentliche Hand (Bund und Kantone) und damit letztlich durch die Steuerzahlenden getragen oder das Fahrplanangebot entsprechend ausgedünnt werden. Zudem würde das gesamte Preisgefüge des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. Es müssten alle Tarifverbundabonnemente und das GA preislich angepasst werden. Ausserdem würde der durch die tieferen Preise induzierte Mehrkonsum zu Zusatzkosten führen.

Mit dem Projekt myRIDE soll das heutige Tarifsystem vereinfacht werden. So wird bei der Umsetzung von myRIDE der Zugang zu vergünstigten Angeboten mit dem angedachten «Smart Abo» gegenüber heute einfacher. Zudem wird die Einstiegshürde für Kundinnen und Kunden, welche heute noch kein Halbtax-Abo haben, gesenkt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Ablehnung