Missbräuchliche Konkurse – wie wirksam sind die neuen Massnahmen gegen Konkursreiterei?

Missbräuchliche Konkurse – wie wirksam sind die neuen Massnahmen gegen Konkursreiterei?

Missbräuchliche Konkurse – sogenannte «Konkursreiterei» – schädigen Gläubiger, Arbeitnehmende und seriöse Unternehmen. Besonders problematisch ist es, wenn Verantwortliche Unternehmen mit offenen Löhnen, Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder Lieferantenrechnungen in Konkurs gehen lassen und kurze Zeit später mit einer neuen Gesellschaft praktisch nahtlos weiterarbeiten.

Seit dem 1. Januar 2025 sind neue Massnahmen zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses in Kraft. Dazu gehören unter anderem neue Meldepflichten, ausgeweitete Tätigkeitsverbote sowie verstärkte Kontrollen über das Handelsregister.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele Anzeigen wegen Verdachts auf strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Konkursverfahren wurden seit dem 1. Januar 2025 durch Konkursämter bzw. Konkursbehörden an Strafverfolgungsbehörden erstattet? Wie verteilen sich diese auf Kantone und Deliktsarten?

• Wie viele Tätigkeitsverbote gemäss Art. 67 bzw. 67a StGB wurden seit Inkrafttreten der Reform im Zusammenhang mit Konkursdelikten ausgesprochen? Wie viele mutmassliche Verstösse gegen solche Verbote wurden durch das EHRA festgestellt oder gemeldet?

• Welche Erfahrungen haben Bund und Kantone mit der Umsetzung der neuen Melde-, Kontroll- und Sanktionsmechanismen gemacht? Wo bestehen Vollzugsprobleme oder Lücken?

• Welche der seit 2025 geltenden Massnahmen richten sich konkret gegen das wiederholte Konkursieren und anschliessende Weiterführen einer wirtschaftlich vergleichbaren Tätigkeit mittels neuer Gesellschaft?

• Verfügt der Bundesrat bereits über Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Reform? Falls nein: Wann ist eine Evaluation vorgesehen und anhand welcher Kriterien wird beurteilt, ob missbräuchliche Konkurse tatsächlich zurückgehen?

2025 wurden 12’485 Unternehmenskonkurse verzeichnet. Gleichzeitig wurden 55’654 neue Unternehmen gegründet. Diese Zahlen erlauben für sich allein keine Aussage über die Wirksamkeit der Reform. Entscheidend ist, ob missbräuchliche Muster erkannt, angezeigt, verfolgt und Tätigkeitsverbote tatsächlich durchgesetzt werden.